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UA-095/2009-1 Index:   ASA 17/031/2010 27. Juli 2010 [EP1540]

Prügel in Haft

Volksrepublik  C H I N A

Frau MAO HENGFENG, Menschenrechtlerin

 
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Foto von Mao Hengfeng
Mao Hengfeng und ihre drei Töchter
© : privat

Bei der Anhörung zu ihren Rechtsmitteln am 21. Juli sagte die chinesische Menschenrechtsverteidigerin Mao Hengfeng aus, dass sie in den letzten drei Monaten in der Einrichtung zur "Umerziehung durch Arbeit" für Frauen in der Provinz Anhui heftig geschlagen worden sei. Nach wie vor ist sie von Folter und anderweitiger Misshandlung bedroht.

Mao Hengfeng war im März 2010 wegen "Störung der gesellschaftlichen Ordnung" zu 18 Monaten "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt worden. Am 27. April 2010, nur einige Tage vor der Eröffnung der Weltausstellung 2010 in Shanghai, wurde sie in die Einrichtung zur "Umerziehung durch Arbeit" für Frauen in der Provinz Anhui verlegt. Die Familie von Mao Hengfeng beauftragte einen Rechtsanwalt, um Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Das Verfahren fand am 21. Juli hinter verschlossenen Türen in dem Umerziehungslager der Provinz Anhui statt und nicht vor dem Bezirksgericht von Hangpu in Shanghai, bei dem die Rechtsmittel eingelegt worden waren.

Bei der Anhörung gab Mao Hengfeng an, in den letzten drei Monaten mehrfach geschlagen worden zu sein. Sie zeigte dem Gericht auch die durch wiederholte Schläge entstandenen Verletzungen. Ihren Aussagen zufolge haben die Aufsichtspersonen der Umerziehungseinrichtung für Frauen andere Inhaftierte häufig angewiesen, sie zu schlagen. Meistens waren mehr als zwölf Insassinnen daran beteiligt. Einmal schlugen ihr andere Insassinnen zweimal hintereinander mit einem Stuhl auf den Kopf. Sie behielt davon eine Narbe über dem rechten Augenlid zurück. Bei einem anderen Angriff hoben sie Mao Hengfeng in die Höhe, zogen an ihren Armen und Beinen, krümmten ihren unteren Rücken und ließen sie dann fallen. Die Folge waren Schmerzen im unteren Rückenbereich, an der Taille und an den Nieren.

Mao Hengfeng wird unter unhygienischen Bedingungen in Haft gehalten; ihr wird seit längerer Zeit verboten, Dusche und Toilette zu benutzen. Als Folge dieser Zustände leidet sie nun an einer Hautinfektion. Außerdem wird sie zur Arbeit auf der zum Umerziehungslager gehörenden Mülldeponie gezwungen.

Ihrem Ehemann Wu Xuewei und den Töchtern hat man untersagt, Mao Hengfeng zu besuchen, seitdem sie am 24. Februar von der Polizei in der Hauptstadt Peking festgenommen worden war. Dem Ehemann wurde allerdings gestattet, der Anhörung zu den Rechtsmitteln beizuwohnen.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mao Hengfeng ist seit dem Jahr 2004 bereits mehrfach wegen ihres Einsatzes zur Verteidigung der reproduktiven Rechte von Frauen und zugunsten von MenschenrechtsverteidigerInnen und Opfern von Zwangsräumungen festgenommen worden. Sie ist mehrmals gefoltert worden.

Seit Ende Februar 2010 wurden viele in Shanghai ansässige MenschenrechtsverteidigerInnen unter Beobachtung gestellt oder inhaftiert, damit sie vor Beginn der Expo 2010 keine Protestaktionen durchführen oder mit JournalistInnen sprechen konnten. Möglicherweise steht auch die Verlegung von Mao Hengfeng nach Anhui im Zusammenhang mit der Weltausstellung.

Die Zivilgesellschaft in der Volksrepublik China, insbesondere die Bewegung zur Verteidigung der Rechte des Menschen (weiquan), gewinnt an Bedeutung. Zugleich sind jedoch MenschenrechtsverteidigerInnen, die Verletzungen der Menschenrechte öffentlich anzuprangern versuchen, von den Behörden als politisch sensibel eingestufte Themen aufgreifen, sich mit Gleichgesinnten zusammen tun oder für ihre Anliegen um Unterstützung werben, von schweren Menschenrechtsverletzungen bedroht. Einige werden ohne formalen Bescheid unter Hausarrest gestellt oder in inoffiziellen Hafteinrichtungen in Gewahrsam gehalten. Gegen andere wird Administrativhaft etwa in Form von "Umerziehung durch Arbeit" oder "überwachtem Wohnen" angeordnet. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Formen des Freiheitsentzugs ist kein Einspruch zugelassen. Bei den betroffenen Menschen handelt es sich vielfach um gewaltlose politische Gefangene, deren Verfahren politisch motiviert sind.

"Umerziehung durch Arbeit" ist eine Form der Strafe, die schon seit Mitte der 1950er Jahre auf dem Verwaltungsweg angeordnet werden kann. Ihr geht weder eine Anklage noch ein Gerichtsverfahren voraus. Auch eine richterliche Überprüfung dieser Strafe ist nicht vorgesehen.

Die Entscheidung, ob eine Person vor Gericht gebracht oder ohne Einschaltung der Justiz mit Freiheitsentzug bestraft wird, beruht auf der alleinigen Einschätzung der Polizei, ob lediglich ein "ungesetzliches Verhalten" vorliegt oder aber ein "Verbrechen", das über die Gerichte geahndet werden muss. Eine amtliche juristische Zeitschrift bezeichnete "Umerziehung durch Arbeit" als eine Strafe für Handlungen, die "irgendwo zwischen einem Verbrechen und einem irrtümlichen Fehler" angesiedelt sind. Der vage Wortlaut der entsprechenden Rechtsvorschriften ermöglicht es der Polizei, Menschen in Haft zu nehmen, die lediglich ihre fundamentalen Menschenrechte wahrgenommen haben.

In China selbst wie auch im Ausland ist wiederholt der Ruf laut geworden, das System der "Umerziehung durch Arbeit" abzuschaffen, auf dessen Grundlage vermutlich Hunderttausenden Menschen ihre Freiheit entzogen wird. Unter dem geltenden System können Menschen bis zu drei Jahre lang zwecks "Umerziehung durch Arbeit" in Haft gehalten werden, eine Frist, die "bei Bedarf" um zwölf Monate verlängert werden kann. BefürworterInnen von Gesetzesreformen in China haben darauf hingewiesen, dass solche Zeitspannen deutlich über jenen von Freiheitsstrafen liegen, die nach dem Strafgesetzbuch als Mindeststrafen verhängt werden müssen.

Mittlerweile hat man Gesetzesreformen in Aussicht gestellt, die eine Abschaffung des Systems der "Umerziehung durch Arbeit" oder zumindest grundlegende Änderungen daran bewirken würden. Entsprechende Vorschläge sind dem Nationalen Volkskongress, dem Gesetzgeber der Volksrepublik China, zur Beratung vorgelegt worden. Ob und wann sie dort debattiert werden, ist derzeit nicht absehbar. Amnesty International hat die Behörden immer wieder aufgefordert, die "Umerziehung durch Arbeit" vollständig abzuschaffen und zu gewährleisten, dass alle Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden, im Strafgesetzbuch festgehalten werden. Dementsprechend sollen auch alle Befugnisse zur Verhängung einer Freiheitsstrafe von der Polizei auf zuständige und unparteiische Gerichte übergehen.


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310 Anqinglu
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E-Mail:   ahljjbgs@ahljj.gov.cn
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Shanghaishi Gong'anju
128 Wuningnanlu
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Shanghaishi 200042
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E-Mail:   gaj02@shanghai.gov.cn   oder   shgajxfb@sh.china110.com
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MINISTERPRÄSIDENT
Mr Wen Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
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Beijingshi 100017
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Fax:   0086 - 106 - 596 1109 (c/o Ministry of Foreign Affairs)
(korrekte Anrede: Dear Premier,)

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
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Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
DEUTSCHLAND
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Quelle: AI-Bericht zu UA-095/2009-1 wegen der VR China